Es ist so irre: Die BRD schafft es nicht mal, die eigenen Landsleute richtig zu evakuieren, ist seit Jahren am Limit, aber Linke wollen jetzt noch mehr einfliegen, wo sowieso nachher niemand wissen wird, wen wir wirklich hier hin geholt haben. Jup, das brauchen wir jetzt.

💥 Das war's für die AfD! 💥Dieses Video wird zum Parteiverbot führen! Erschießungen bzw. Zwangsarbeit für Minderheiten zu fordern, überschreitet jede Grenze. Ach, ne, hoppla, das ist ja die Linke, die in zwei Bundesländern mitregiert.n3a

Austria in a nutshell. Kamerateam vor Ort? Runder Tisch?

In einem bemerkenswerten Artikel in der @suedostschweiz vom 23. Juli 2025 schreibt Mitte-Ständerat @engler_stefan offen über seine wachsenden Vorbehalte gegenüber dem Vertragspaket. Nach eigener Aussage arbeitet er sich „durch Hunderte von Seiten“ – und stellt dann die nformation oder schon Propaganda
Die Kernaussagen von Ständerat Engler sind: 1. Der Bundesrat verletzt seine Informationspflicht: Gemäss Bundesverfassung (Art. 180) ist der Bundesrat zu einer "vollständigen und sachlichen" Information verpflichtet. Dazu gehört explizit, auch auf mögliche negative Auswirkungen hinzuweisen. Engler kritisiert, dass der Bundesrat dies unterlässt und stattdessen ein einseitig positives Narrativ verbreitet.
  2. Der Systemwechsel wird ausgeblendet: Engler benennt klar den Elefanten im Raum – die "Beschränkungen der Kompetenzordnung" durch die automatische Rechtsübernahme und die Rolle des EuGH. Er kritisiert, dass der Bundesrat diese fundamentalen Eingriffe in unser Staatswesen in seiner Kommunikation ausblendet.
  3. Die offizielle Darstellung ist unvollständig: Wenn der Bundesrat die Verträge als "gegenseitiges Versprechen" darstellt, aber die weitreichenden Verpflichtungen und den Souveränitätsverlust verschweigt, wird aus Information schnell Propaganda. Es zeigt sich immer häufiger: Sobald sich politische Entscheidungsträger die Zeit nehmen, die Verträge im Detail zu studieren, werden die gravierenden Folgen für unsere direkte Demokratie und unseren Föderalismus offensichtlich. Der vom Bundesrat vorangetriebene Systemwechsel ist kein technisches Detail, sondern ein fundamentaler Eingriff in das Wesen unseres Staates. Bei einem derart grundlegenden Umbau der politischen Entscheidungsprozesse braucht es die Zustimmung von Volk und Ständen.