Hendrik Odendahl
Hendrik Odendahl @hendrikodendahl ·
Deutschland ist Weltmeister im Stillstand. Schuld sind natürlich immer die anderen. Diese Krise ist strukturell und hausgemacht, aber von der @cdu hören wir im Grunde nur „weiter so“. Wenn du nur eine(!) Maßnahme durchsetzen könntest - welche wäre es? #cdupt26 #reformstau ue Soziale Marktwirtschaft
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Chris le Corby
Chris le Corby @ChHaussmann ·
Replying to @derspiegel
@derspiegel #Leistungsdebatte: Einige Ältere haben den Fehler gemacht 16 Jahre #Reformstau gewählt zu haben und werden nun mit MiniRente bestraft, sofern sie nicht Beamte sind. War das Ampelchaos der Jüngeren besser für das Land? #parteitag #CDUschadetDeutschland spiegel.de/panorama/bildu…
(S+) Meinung: CDU-Parteitag: Leistungsdebatten nützen Populisten - steigern aber nicht die Leistung

Unionspolitiker fordern gern, das Leistungsprinzip müsse auch für Kinder und Jugendliche gelten. Ihre populistischen Reden mögen manche Ältere erfreuen. Die Jungen aber leiden doppelt.

From spiegel.de
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2/3Berliner
2/3Berliner @ExStralsunder ·
Replying to @Oliver141269
@Oliver141269 Der Länderfinanzausgleich ist das "Bürgergeld" für Problem-Bundesländer. Es lädt ebenfalls zum antriebslosen Nichtstun ein und befeuert die allgemeinen Verwahrlosung der Gesellschaft. Ich würde in einem völlig anderen Berlin leben, wenn es nicht so wäre. #Reformstau
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Emanuel Boeminghaus
Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus ·
Nächster Horror - Das große Reformversprechen ist geplatzt. Aus dem Reformjahr wird Stillstand mit Ansage. #CDU #Reformstau #Merz #ApolloNews Reformen auf unbestimmte Zeit vertagt: Kanzleramtschef Thorsten Frei erklärt offen, dass bis Dezember keine umfassenden Reformen fertig werden können. Damit ist klar, dass zentrale wirtschaftliche und strukturelle Probleme weiter liegen bleiben, obwohl sie seit Jahren bekannt sind und dringend gelöst werden müssten. Politische Führung im Rückwärtsgang: Nach dem abgesagten Reformherbst und dem nun kassierten Reformjahr bleibt von den Ankündigungen von Friedrich Merz kaum mehr als Vertröstung übrig. Statt Tempo und Klarheit dominieren Ausreden, Prioritätenverschiebungen und das Verwalten des Stillstands bis zum Ende der Legislaturperiode. Wer Reformen ankündigt und dann absagt, verspielt Vertrauen und Zeit zugleich. Zeit die Deutschland nicht mehr hat! Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Apollo News apollo-news.net/kann-bis-dezem…
„Kann bis Dezember nicht fertig werden“ – Thorsten Frei sagt auch Merz‘ „Reformjahr“ ab

Kanzleramtschef Thorsten Frei dämpft die Hoffnung auf zeitnahe CDU-Reformen. Es sei „klar“, dass bis Dezember nicht alles fertig werden könne. Zuletzt hatte Merz 2026 noch zum „Reformjahr“ erklärt –...

From apollo-news.net
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Stefan Kooths
Stefan Kooths @StefanKooths ·
Fusion von Bürgergeld/Grundsicherung, Wohn- und Kindergeld: Diagnose und Therapievorschlag finden sich bereits im Gutachten der @APeichl-Kommission (Dezember 2023). Zwei weitere Jahre #Reformstau haben keinen Erkenntnisgewinn gebracht, sondern nur den Problemdruck steigen lassen.
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