🇪🇺 Das EU-Parlament hat gerade mit 389 zu 206 Stimmen für sofortige Verhandlungen über die neue Rückführungsverordnung gestimmt. Kein Aufschub, kein Ausschuss-Pingpong.
Was im Entwurf steht:
→ Rückführungszentren außerhalb der EU
→ Inhaftierung bis zu 24 Monate oder länger
en gelten unionsweit
→ Abschiebung in sichere Drittstaaten — auch wenn die Person dort nie gelebt hat
Das härteste Migrationspaket, das Europa je auf den Weg gebracht hat.
Noch kein Gesetz. Der Rat muss verhandeln. Aber 389 zu 206 lässt wenig Raum für Verwässerung.
Europa hat jahrelang zugeschaut. Hat debattiert, während Systeme überlastet wurden. Während Kommunen um Hilfe gebettelt haben. Während jeder, der das Problem beim Namen genannt hat, als Populist abgestempelt wurde.
Fast zwei Drittel des Parlaments sagen jetzt: Schluss damit.
Quelle: Europa Press
